(Atomerbe Obrigheim, Atomerbe Neckarwestheim)
Der Gemeinderat berät am Dienstag, 13.11.2018, über einen Antrag der Stadtverwaltung, den Vertrag mit dem Landkreis über die Kooperation bei der Entsorgung mineralischer Abfälle bis 2050 zu modifizieren und zu verlängern.
Schwach radioaktives Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken, das die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung unterschreitet, wird aus der atomrechtlichen Aufsicht entlassen und muss deponiert werden oder gelangt in den Wertstoffkreislauf. Für die Entsorgung sind die Standort-Landkreise verantwortlich - der Landkreis Heilbronn für einen Teil des Mülls aus Block 1 und den gesamten „freigemessenen“ Müll aus Block 2 des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Der Landkreis Heilbronn, der bisher keine geeigneten Deponien hat, entledigt sich des Materials durch Kooperation mit der Stadt Heilbronn. Der größte Teil des Mülls wird im Zeitraum zwischen 2025 und 2050 anfallen.
Die Lokale Agenda 21 Heilbronn, das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, haben den Gemeinderat von Heilbronn aufgefordert, die Verlängerung des Kooperationsvertrags mit dem Landkreis in der vorgesehenen Form abzulehnen.
„Die Nachbarkreise Ludwigsburg und Neckar-Odenwald-Kreis wehren sich seit Jahren gegen diesen Problem-Müll, nur die Stadt Heilbronn nimmt ihn freiwillig an, so dass der Landkreis Heilbronn ihn hierher weiterreichen darf“, heißt es in dem per e-mail an alle Mitglieder des Gemeinderats übermittelten Schreiben.
Die Unterzeichner fordern den Gemeinderat weiter dazu auf, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bisherige Handhabung, den strahlenden Müll auf normale Deponien und teilweise ins Recycling zu geben, komplett beendet wird. Als Alternative verweisen sie auf die Möglichkeit bewachter Langfristlagerung am Standort, die in einem Gutachten des IPPNW vorgeschlagen wird.